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RHEINPFALZ-TALK am 20.05.2015 - Unserer klarer Favorit: Steffen Antweiler

 

Am Mittwoch, 20.05.2015 lud die Rheinpfalz interessierte Gäste nach Dreisen zu einer Talkrunde mit den vier Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Göllheim ein. In der knapp zweistündigen Veranstaltung stellten die Rheinpfalz Mitarbeiter Anja Hartmetz und Sebastian Stollhof den vier Kandidaten - neben Steffen Antweiler treten auch Lisett Stuppy (Grüne), Dieter Hartmüller (CDU) und Thomas Mattern (SPD) an - vielfältige Fragen und ließen sie sogar am Schluss gegen das runde Leder treten. Am Donnerstag und am Freitag darauf wurde ausführlich in der Zeitung über die Ergebnisse berichtet.

Wer unter den knapp 200 Gästen in Dreisen dabei war, konnte sich sehr eindringlich davon überzeugen, wer für das Amt des Bürgermeisters die notwendigen fachlichen und auch persönlichen Kompetenzen mitbringt und wer eben nicht.

So mussten die Zuschauer mit Verwunderung feststellen, dass Kandidatin Stuppy bei der Frage nach der VG-Umlage wenig Konkretes äußern konnte.

Ebenso verwundert musste man zur Kenntnis nehmen, dass Kandidat Mattern – völlig zurecht – konstatierte, dass der Kommunale Entschuldungsfond die Kommunen finanziell in die Enge treibt. Gleichzeitig tritt er aber für just die Partei an, die den Kommunalen Entschuldungsfond über die Kommunen hereingebrochen hat, nämlich die SPD. Während Hartmüller, Stuppy und Mattern unisono verkündeten, dass die VG Umlage gesenkt werden müsse, sie aber im Laufe des Abends viele neue Mehrausgaben für die VG in Aussicht stellten, zeigte Antweiler klar die realistischen Grenzen solcherlei Bestrebungen auf. Er stellte dar, dass der VG Haushalt eben ein umlagenfinanzierter Haushalt ist, also, wenn man die Ausgaben der VG senkt, dann kann man auch die Umlagen senken, will man jedoch „mehr“ tun seitens der VG, braucht man dafür auch Geld, dass man ausschließlich über die Umlagen erhält.

So wie der ganze Abend bisweilen erstaunlich harmonisch verlief, waren auch die Meinungen der Kandidaten beim Thema „Zellertalbahn“ und „Infrastruktur“ gleich: Sie soll erhalten bleiben bzw. reaktiviert werden und sollte auch in den Rheinland-Pfalz Takt eingebunden werden. Auch hier konnten die Zuhörer staunen, dass Kandidaten der Regierungsparteien in Mainz, die letztlich dafür verantwortlich zeichnen, dass die Zellertalbahn eben nicht in den Rheinland-Pfalz Takt integriert wurde, sich im Wahlkampf für das Amt des Verbandsbürgermeisters für die Bahn und gegen ihre Partei stark machten. Sie blieben manchem Zuhörer Erklärungen dafür schuldig, warum ihre eigene Meinung so sehr von der Meinung der Regierungsparteien abweicht.

Gänzlich undurchsichtig wurde es beim Thema „Gebietsreform“. Auch wenn Antweiler mehrfach darauf hinwies, dass eine „Zwangsfusion“ der VG Göllheim vom Tisch ist, bekräftigten Mattern und Stuppy mehrfach, dass sie sich für den Erhalt der VG Göllheim einsetzen würden, so als ob diese Frage immer noch virulent wäre. Auch hier darf man gespannt sein, wie die beiden für den Fall einer Wahl zur Ihren Aussagen stehen werden, wenn Sie den innerparteilichen Druck aus Mainz zu spüren kriegen, wo die Urheber dieser „Reform um einer Reform willen“, wie Antweiler es treffend formulierte, sitzen.

Gleiches gilt übrigens auch für das Thema „Kreisreform“: Während Steffen Antweiler klar Position bezog und man meinen könnte, dass er am liebsten gleich zu einem Demozug nach Mainz aufgebrochen wäre, so begeistert wirkte er von dem Vorhaben, am Donnersbergkreis festzuhalten, blieb es bei den übrigen Kandidaten bei hinreichend unkonkreten Lippenbekenntnissen für den Kreis. Auch wurden von ihnen nur wenig konkrete Vorstellungen genannt, in welche Richtung sich der Kreis denn entwickeln könnte bzw. sollte.

Beim Thema „Wirtschaftsförderung“ wurde von den Kandidaten Mattern, Stuppy und Hartmüller in den schillerndsten Farben die gute Infrastruktur in der Verbandsgemeinde dargestellt, vor allem wurden die Breitbandversorgung und die Autobahnanbindung hervorgehoben. Ob allen klar war, dass man sich in punkto Breitbandversorgung auf die Früchte der politischen Saat von Klaus-Dieter Magsig und der FWG-Fraktion im VG-Rat berief?

Beim Thema „Infrastruktur“ war außerdem bemerkenswert, dass Kandidatin Stuppy voller Begeisterung schilderte, dass sie selbst aus eigener Überzeugung über keinen PKW verfüge, weil sie sich mit 18 bewusst gegen den vorherrschenden Zeitgeist auf dem Land entschieden habe. Die sich aufdrängende Frage, wie sie denn dann von ihrem Wohnort nach Mainz zu ihrem Dienstort kommt, wurde zum einen nicht gestellt und hätte sie zum anderen auch nicht, ohne sich zu widersprechen, beantworten können. Damit blieb ihr eine leidvolle Erfahrung, wie sie Frau Tabea Rößner Anfang 2014 machen musste, erspart.

Mattern bemängelte, dass die Firmen Probleme hätten, geeignete Bewerberinnen und Bewerber für Ausbildungsplätze zu finden, da diese entweder nicht ausreichend qualifiziert seien, oder aber nicht genug vernetzt wären. Eine Lehrstellenbörse, wie sie auch in Rockenhausen stattfand, sei hier der richtige Schritt. Zugegeben, eine solche Börse könnte Sinn machen, heilt aber indes nur, wenn überhaupt, die Symptome des Problems. Ursächlich für die Misere ist eine jahrzehntelange von den großen Parteien, im Land vornehmlich von der SPD und den Grünen, verkorkste Bildungspolitik, der nun für teures Geld entgegen gesteuert werden muss.

Hartmüller, Stuppy und Mattern sprachen sich dafür aus, dass Gewerbe und Handwerk fördern zu wollen, wie, blieb jedoch schemenhaft. Antweiler zeigte hier gekonnt Grenzen auf, die in der übergeordneten Raum- und Landesplanung liegen: So dürfen in der VG Göllheim beispielsweise neue Gewerbeflächen nur an der Sitzgemeinde, also in Göllheim selbst, geschaffen werden.

„Wirtschaftsexperte“ Mattern wies darauf hin, dass er die Verwaltung und die Verbandsgemeinde wirtschaftlicher machen möchte. Von Antweiler darauf hingewiesen, dass gewisse Aufgaben der Verwaltung im Rahmen der Daseinsvorsorge per se unwirtschaftlich seien, schnitt Mattern das Thema kommunale Wasserversorgung an, hier könne man Geld sparen, indem man mit anderen Kommunen zusammenarbeite. Zwei Minuten später forderte er, beim Thema „Kreisreform“ im Interesse des Erhalts und der Förderung „schwächerer Verbandsgemeinden“ im Donnersbergkreis auch Wasserzweckverbände mit anderen Kommunen einzugehen. Wo bleibt da aber die Wirtschaftlichkeit dieses Vorhabens?

Insgesamt betrachtet ließ der Abend dem interessierten Wähler immer noch einige Fragen offen, die letztlich nicht beantwortet werden konnten. So hätte interessiert, wo Kandidat Hartmüller die zwei freizustellenden Stellen der Verwaltung für den Kontakt zu den Wirtschaftsbetrieben und für die Tourismusförderung hernehmen möchte, ist in manchen Bereichen der Verwaltung das Personal ohnehin schon an den Grenzen der Belastbarkeit. Oder will er neue Stellen schaffen? Wie sollte das aber funktionieren, wenn man die Umlage nicht erhöhen oder gar senken will? Und auch die anderen Ideen der Kandidaten Stuppy, Hartmüller und Mattern sind zwar ausgezeichnete Schlagworte bei einer Wahlkampfveranstaltung, werden aber in der Realität schwer umzusetzen sein, wenn man die Umlage nicht erhöhen und Schulden reduzieren möchte. Die von Antweiler aufgezeigten Ansätze sind hier realistischer und vernünftiger, als Luftschlösser zu bauen, die nicht finanzierbar sind. Steffen Antweiler hat an dem Abend klar gezeigt, dass er aufgrund seiner jahrzehntelangen beruflichen Erfahrung, seiner Bodenständigkeit und seiner inneren Einstellung der beste Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Göllheim ist.

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